An dieser Stelle bitte ich um eine Schweigeminute!
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Mit diesem Moment des Schweigens haben wir (mal wieder) einem Absatz im deutschen Grundgesetz gedacht.
Wer sich dafür interessiert (und das sollten verdammt nochmal alle sein die einen Internetzugang oder ein Telefon besitzen) wird es schon gehört haben - Frau von der Leyen hat ihren Vertrag mit den größten Internetprovidern in Deutschland geschlossen. Vertragsinhalt: Die Sperrung von unerwünschten Websites auf Grundlage einer Sperrliste des BKA.
Wahrscheinlich nur aus Angst vor einem Imageschaden hat zum Beispiel die Telekom diesen völlig absurden Vertrag unterschrieben. Bei der Gesprächsführung von Frau von der Leyen auch kein Wunder. Wer sich dieser Tage erdreistet derartige Verfügungen als Unsinn zu bezeichnen, findet sich sofort in der Schublade für Pädophile wieder. Schade eigentlich, denn eine vernünftige Diskussion hätte allen Kindern deutlich mehr gebracht als eine scheinheilige und technisch indiskutable "Schnellschusslösung".

Aber machen wir mal eine Bestandsaufnahme. So ist der Stand im Moment:
- In spätestens sechs Monaten sollen die Provider innerhalb von Werktagen auf die Sperrliste des BKA reagieren und den Zugang zu dort vermerkten Seiten "erschweren"
- Diese Listen werden täglich aktualisiert
- Obwohl eine Zugangserschwerung stattfinden soll, müssen die Listen streng geheim bleiben
- Durch diese Geheimhaltung ist nicht klar ob die gelisteten Seiten tatsächlich strafbaren Inhalt zeigen
- Bei Aufruf einer Adresse die gesperrt ist, soll der Provider eine sogenannte Stopp-Site anzeigen

Das war es aktuell erstmal. Vielleicht habe ich etwas vergessen, aber das spielt jetzt auch keine Rolle mehr. Denn kaum waren die Verträge unterschrieben, legte die Regierung mit einem Gesetzentwurf nach, der es in sich hat. In diesem wird beispielsweise verlangt, das die Provider die Verbindungsdaten die beim anzeigen der Stopp-Site anfallen, mindestens sechs Monate vorhalten und bei Bedarf den Strafermittlungsbehören aushändigen. Ganz davon abgesehen das nicht klar ist ob das speichern dieser Daten in diesem Land überhaupt legal ist, schildere ich hier mal ein Beispiel. Und bitte, ich will keine Einwände von wegen unrealistisch oder ähnliches...

Ein User klickt auf einer Website auf einen Link. Beispielsweise einer der so aussieht: [www.spiegel.de]
Wer klickt merkt das da etwas nicht stimmt. Natürlich kann ich einen Link benennen wie ich will... und der Browser zeigt es unten in der Leiste (sofern sie nicht ausgeblendet ist) auch an. Aber mal ehrlich, wer guckt da immer hin?
Oder schlimmer noch: Der Link stimmt, die Website leitet aber auf eine andere um. Dann ist es im Moment des anklickens gar nicht mehr nachvollziehbar. Und glaubt mir, das Internet ist schnell. In dem Augenblick in dem ihr die Stopp-Site seht, haben schon viele hundert Pakete mit eurer IP euren Rechner verlassen.
Folglich landet eure IP auf einer Liste die sechs Monate (der Vorratsdatenspeicherung sei Dank) eine Zuordnung zu einer Person zulässt.

So, und nun will ich wissen wer Gewährleistet das auf dieser geheimen Liste wirklich nur strafbare Sachen stehen? Wer überwacht die Leute die diese Liste erstellen? Wer stellt sicher das der Staat nicht hergeht und langsam alles sperrt was ihm in den Kram passt (oder eher, was ihm nicht passt)? Ich habe also keine Garantie mehr, das ich mich frei über irgendwas informieren kann. Ich laufe immer Gefahr, eine Seite besuchen zu wollen die mich anschließend in wirkliche Bedrängnis bringen kann. Ja selbst wenn ich nicht hergehe und Terrorseiten oder ähnliches besuche, muss ich immer damit rechnen das ein Skript-Kiddie eine URL verbogen hat und diese nun auf irgendein strafbares Webangebot verweist. Und sofort bin ich auf einer Liste von potentiellen Interessenten...

Ich sags mal deutlich: Die Regierung hat uns verarscht. Sie hat eine Thematik ausgewählt die keine sachliche Diskussion zulässt. Sie hat uns mit eindeutig falschen Interpretationen von Statistiken hinters Licht geführt. Sie etabliert ein System zur Überwachung und benutzt als Rechtfertigung das Leid von Kindern. Ja... wir sind ein prima Staat. Wir können wahrlich wahnsinnig stolz auf uns und die von uns gewählte Regierung sein.
Und was mich so wahnsinnig aufregt: Die deutschen Bürger rennen hinterher wie die Lemminge. Es ist zum kotzen das jeder unfassbare Einschnitte in sein Privatleben hinnimmt und immer noch vor sich hinredet: "Ich habe ja nichts zu verbergen". Es ist traurig! Und wirklich, fast wünsche ich mir das jeder Hampelmann in Berlin von seinen Möglichkeiten gebrauch macht. Von all den schönen Daten die sich aus Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Stopp-Sites, Bundestrojaner, elektronischem Personalausweis, De-Mail und ähnlichem ergeben. Und dann hoffe, hackt irgendwer die Datenbank und stellt den ganzen Scheiß in einem Stück ins Netz. All eure schmutzigen Details, eurer versteckten Süchte und Leidenschaften... all das was ihr im Netz auslebt...
Ich werde auf diesen Tag warten. Mit der Gewissheit, alles getan zu haben um eben nicht auf dieser Liste zu erscheinen. Das eine war die Änderung meiner DNS-Einträge... das andere wird mein Wahlkreuz zur Bundestagswahl sein. Und sollte mir noch irgendwelche Schweinereien einfallen die durchaus anarchistische Züge zeigen könnten, werde ich keine Hemmungen haben, auch diese vorzunehmen. Hauptsache, ich mache es den Leuten so schwer wie möglich...

Es tut mir wirklich leid um die großartige Erfindung namens Internet. Um den Gedanken der mal dahinter stand. Um das was uns das Internet bisher ermöglicht hat...

SEETHER

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